Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die Klima-Bewegung vor einem Abdriften in die Illegalität. “Die Eskalation erfüllt mich mit Sorge”, sagte der CDU-Politiker dem “Focus”.
Auch der Terrorismus im Deutschen Herbst 1977 habe mal mit harmlosen Protesten begonnen, damals gegen das Monopol der Springer-Zeitungen. “Wenn man nun hört, dass Linksextremisten versuchen, die Klima-Szene zu kapern und für ihre Zwecke zu nutzen, muss der Staat wachsam sein”, so Schäuble. “Die Bilder von Lützerath waren unerträglich. Mit Gewalt gegen Sachen fängt es an. Mit Gewalt gegen Personen geht es weiter.” Schäuble, der seit 50 Jahren als Bundestagsabgeordneter die CDU im Parlament vertritt, rief die Aktivisten gegenüber “Focus” zur Vorsicht auf: “Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen! Euer Protest in allen Ehren, aber ihr dürft euren Willen nicht mit Gewalt durchsetzen.” Der 80-Jährige sieht Anzeichen einer Radikalisierung der Klimabewegung. Deshalb müsse auch das Mittel des vorbeugenden Gewahrsams, wie es Bayern schon einsetzte, diskutiert werden: “Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Staat scharfe Mittel anwenden können, um die Gesellschaft zu schützen.” Die Politik habe “die Verpflichtung zur Prävention vor einer Straftat. Manchmal reicht Abschreckung nicht”, so Schäuble im “Focus”-Gespräch. “Nicht um es eins zu eins zu vergleichen, aber um es plakativ zu machen: Ein Selbstmordattentäter lässt von seiner Tat nicht ab, weil ihm Gefängnis droht.”
dts Nachrichtenagentur
