Im Bundesjustizministerium werden nach Ansicht von Kritikern wichtige Neuregelungen zum vermeintlichen Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Dabei geht es um Vorhaben zu den Themen Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Mietspiegel, die im Koalitionsvertrag stehen längst umgesetzt hätten werden sollen.
Die “Bild-Zeitung” berichtet, es liege ein fertiger Referentenentwurf vor, wurde aber bislang nicht in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingespeist. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte der Zeitung: “Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das BMJ die Vorhaben zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetzt. Dafür waren mühsame Kompromisse nötig. Über ein Jahr ist vergangen und nichts ist passiert. Gleichzeitig steigen die Mieten weiterhin stark an.”
Die Politik tue nichts, um die Mieter davor zu schützen. “Sie werden verschaukelt, ihre Probleme werden nicht wirklich ernst genommen. Mich ärgert das sehr.”
Siebenkotten fügte an: “Herr Buschmann hat im Mietrecht nichts auf den Weg gebracht. Das BMJ hat vom Mieterbund Zahlen zu den massiv ansteigenden Indexmietverträgen erhalten. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.” Siebenkotten setzt darauf, dass “der Justizminister endlich handelt”.
SPD-Verbraucher-Expertin Zanda Martens sagte der “Bild”: “Mich ärgert zunehmend, dass sich Bundesjustizminister Buschmann weigert, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen. Ausgerechnet beim Thema Mietrecht verkennt er offensichtlich die enorme Bedeutung.” Nach mehr als einem Jahr in dieser Koalition habe er noch nicht einmal einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Mieten umgesetzt werden könnten.
dts Nachrichtenagentur
