Vor dem Besuch der neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hat Anton Hofreiter (Grüne), den Umgang des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit der neofaschistischen Regierungschefin kritisiert. “Es ist höchst bedenklich, dass CSU-Mann Manfred Weber sich europaweit für eine Kooperation von Christdemokraten mit ihrer Partei einsetzt”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Man bekämpft Rechtspopulisten und Rechtsextreme nicht, indem man sie salonfähig macht.” Weber hatte sich in einem Interview mit den Funke-Zeitungen kürzlich offen für ein Bündnis mit der Partei von Meloni gezeigt. Hofreiter, der im Bundestag den Vorsitz des Europaausschusses innehat, warnte davor, sich von dem bislang gemäßigten Auftreten Melonis blenden zu lassen. “Angesichts der großen europapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist Italien ein wichtiger europäischer Partner. Wir dürfen uns allerdings nicht vom zuletzt zurückhaltenden Auftreten von Ministerpräsidentin Meloni täuschen lassen”, so der Grünen-Politiker. “Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt.” Die italienische Regierungschefin wird am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen.
dts Nachrichtenagentur
