Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht aktuell keine Chancen, ein Ukraine-Sondertribunal zur Ächtung russischer Verbrechen der Aggression einzurichten, wie es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeregt hat. “Der Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Sondertribunal nach ukrainischem Recht stattfinden zu lassen, wird weder in der EU noch international Zustimmung finden”, sagte Gysi der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Freitagsausgaben).
Ein Tribunal, wie es zur Ahndung der Verbrechen des Nazi-Regimes nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Nürnberg errichtet wurde, sei nicht angebracht, weil die russische Aggression, so schlimm sie auch sei, “mit den Verbrechen der Nazi-Diktatur durch und während des Zweiten Weltkrieges sowie unabhängig von dem Weltkrieg auch nicht annähernd zu vergleichen” sei. Er begrüße es, wenn “die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrecher bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen” würden, so Gysi. Dafür müsse aber ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Eine solche Strafverfolgung müsste dann “aber auch für die völkerrechtswidrigen Kriege und die durch sie und dabei begangenen Verbrechen der NATO-Staaten gegen Serbien, der USA und anderer Länder gegen den Irak und der Türkei gegen Syrien und den Irak zuständig” sein, sagte Gysi.
dts Nachrichtenagentur
