Im Koalitionsstreit um den schnelleren Ausbau von Autobahnen geht die FDP offenbar von der Unterstützung der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz aus. “Mein Eindruck ist, dass die SPD die Sache ähnlich sieht wie die FDP”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben).
Den Grünen warf er fehlende Fortschrittlichkeit vor. “Ich verstehe die Zurückhaltung der Grünen da nicht”, sagte der FDP-Politiker. “Die führen eine rückwärtsgewandte, konservative Debatte. Aber ein Kulturkampf gegen das Auto bringt doch nichts.”
Kein Verkehrsträger dürfe von der im Koalitionsvertrag angekündigten Planungsbeschleunigung ausgeschlossen werden, so Dürr. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien festgehalten: “Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken).”
Dürr will die Vereinbarung auch auf Autobahnen ausdehnen: “Es ist eine Illusion zu glauben, dass Autobahnen heute weniger gebraucht werden als früher.” Zudem werde durch Staus auf bestehenden Autobahnen die Umwelt belastet. “Uns eint doch, dass wir die Klimaziele erreichen wollen”, sagte Dürr.
dts Nachrichtenagentur
