Vor dem Besuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Italien auf einem pro-europäischen Weg zu unterstützen. “Die EU würde ganz zweifellos davon profitieren, wenn sich eine starke Regierung aus Rom noch deutlicher einbringt”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Scholz empfängt die Neofaschistin Meloni am Freitag in Berlin. Ihre Regierung müsse Hardt zufolge an ihrer EU-Politik, der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und ihrer Unterstützung für die Ukraine gemessen werden. “Bei allen drei Punkten muss man festhalten, dass die Regierung die Erwartungen ihrer Partner erfüllt hat”, sagte der CDU-Politiker. “Bundeskanzler Olaf Scholz sollte den Besuch der italienischen Ministerpräsidentin nutzen, sie auf diesem Weg zu bestärken.” Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte sich in einem Interview mit den Funke-Zeitungen kürzlich offen für ein Bündnis mit der neofaschistischen Partei Melonis gezeigt. “Für die Zusammenarbeit der EVP mit den Parteien der italienischen Regierungskoalition gelten im Prinzip die gleichen Grundsätze”, sagte Hardt. “Die Mitglieder der Koalition gehören im Europaparlament drei verschiedenen Fraktionen an, dementsprechend unterschiedlich muss man mit ihnen umgehen, solange es keine Fraktionswechsel gibt. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber geht hier zurecht mit Bedacht vor.” Melonis Partei nimmt häufig Bezug auf den italienischen Faschismus. So ähnelt das Parteilogo dem der Vorläuferpartei “Movimento Sociale Italiano”, die 1946 von ehemaligen Funktionären des Mussolini-Regimes gegründet wurde. Auf Parteiveranstaltungen der Fratelli ist immer wieder der verbotene “Römische Gruß” zu sehen, der Vorgänger des Hitlergrußes. Meloni selbst bemüht in ihren Reden häufig das antisemitische Bild der “Wucherer”.
dts Nachrichtenagentur
