Zwischen den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ist ein Streit um eine “feministische” Außenpolitik ausgebrochen. Grüne und SPD möchten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, doch die FDP blockiert das Vorhaben.
Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen, führt als Begründung knappe Personalressourcen seiner Fraktion an: “Im Bundestag haben wir mit Zuwanderung, Inflation, Wahlrecht und Energiepolitik wirklich genug zu tun, um nur einige Themen zu nennen”, sagte der FDP-Politiker dem “Spiegel”. Zudem verweist man in der FDP-Fraktionsspitze darauf, dass die zuständigen Ministerien ja bereits eine feministische Außenpolitik umsetzten. “Die Grünen haben das Auswärtige Amt, die SPD das Entwicklungshilfeministerium. Beide Koalitionspartner können aus der Regierung heraus frauenzentrierte Politik machen”, so Lambsdorff. “Damit haben wir als FDP kein Problem, im Gegenteil.” Laut Bericht des “Spiegel” gibt es innerhalb der FDP-Fraktion allerdings auch starke inhaltliche Bedenken gegen einen entsprechenden Ampelantrag. Demnach stören sich einige Abgeordnete massiv an dem Begriff “feministisch”. Der kommt selbst im Koalitionsvertrag nur an einer Stelle und auf Englisch vor; konkret heißt es auf Seite 114: “Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.” Die Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, wirft der FDP mangelnde Kooperationsbereitschaft vor: “Es ist schon etwas seltsam, dass die FDP nicht einmal wagt, sich dazu gemeinsam mit uns an einen Tisch zu setzen und zu schauen, wie wir inhaltlich zusammenkommen. Niemand muss Angst vor feministischer Außenpolitik haben”, sagte Brugger dem “Spiegel”. Auch SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich ruft die FDP zum Einlenken auf: “Wir sollten uns nicht über Begriffe streiten. In der Sache sind wir ja nah beieinander, da sollte eine Einigung möglich sein.”
Grüne und SPD hätten den Antrag gern Anfang März präsentiert. Dann wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Leitlinien ihrer Häuser zur feministische Außen- bzw. Entwicklungspolitik vorlegen. Bis dahin aber dürfte der Antrag angesichts der inhaltlichen Differenzen nicht fertig sein – wenn er denn überhaupt zustande kommt.
dts Nachrichtenagentur
