Der frühere Verfassungsschutzchef und jetzige Chef der sogenannten Werte-Union Hans-Georg Maaßen will derzeit nicht freiwillig aus der CDU austreten. Er sehe jetzt dem Parteiausschlussverfahren entgegen, sagte Maaßen am Mittwoch dem Fernsehsender “TV-Berlin”.
Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, das einen Parteiausschluss begründen könnte, “und deswegen sehe ich auch keine Veranlassung derzeit aus der Partei auszutreten”, sagte Maaßen. Er schränkte allerdings ein, dass er die Austrittsforderung der CDU noch mit “Beratern” prüfen wolle und eine Entscheidung dann der Partei mitteilen werde. Das CDU-Präsidium hatte am Montag Maaßen eine Frist bis kommenden Sonntag, 12 Uhr, gesetzt, aus der Partei auszutreten, und ansonsten mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht. In dem einstimmig verabschiedeten Beschlusstext heißt es: “Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.”
Maaßen sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Maaßen wies dies zurück.
dts Nachrichtenagentur
