Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Forderung der Berliner Grünen nach einem Verbrenner-Verbot in der Innenstadt ab 2030 zurückgewiesen. Das sei grüne Klientelpolitik und zudem unrealistisch, sagte Giffey dem TV-Sender “Welt”.
Bis dahin könne nicht einmal die Stadt Berlin selbst für einen reinen E-Auto-Fuhrpark garantieren: “Ich frage mich, ob eigentlich unser eigener Fuhrpark, den wir haben – Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte – binnen sieben Jahren komplett auf Elektro umgestellt ist. Da mache ich ein Fragezeichen hinter”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl. Man haben das Ziel, die Busse in Berlin bis 2030 komplett auf E-Mobilität umzustellen. “Das Ziel ist natürlich, so viel wie möglich E-Mobilität und Individualverkehr eben auch klimaneutral zu machen”, so Giffey.
“Ich finde nur, man muss bei allem, was man da so als Ziel setzt, auch immer sehen: Sind das realistische Ziele? Ist das schaffbar? Und wie rigoros fordert man dann ab einem bestimmten Datum Dinge ein?” Die Regierende Bürgermeisterin sprach sich generell gegen Deadlines bei der E-Mobilität aus. Auf ultimative Pauschalverbote reagierten die Berliner in der Regel mit Unmut – das zumindest sei ihre Erfahrung mit Verkehrspolitik, so Giffey. “Ich habe das Gefühl, dass die Berliner immer nicht so begeistert sind, wenn man pauschal sagt: Das gilt jetzt für alle. Genauso, wie die auch nicht begeistert sind, wenn man sagt: im gesamten Stadtgebiet Tempo 30.”
Insgesamt hätten die Grünen beim Verbrenner-Verbot ausschließlich ihre eigene Wählerklientel im Auge, nicht aber die Gesamtinteressen aller Berliner, findet die SPD-Politikerin. “Ich glaube, dass wir mit Radikalität noch nie weitergekommen sind, sondern immer mit einer Politik, die die ganze Stadt im Blick hat und die auch die unterschiedlichen Interessen abwägt und dann einen guten Mittelweg findet. Und da kann ich nur sagen, da wünsche ich mir ein bisschen mehr Pragmatismus, weniger Klientelpolitik”, sagte Giffey.
dts Nachrichtenagentur
