Die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere wichtige Gespräche zum Krieg in der Ukraine werden in der Regel…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. „Die Arbeit selber läuft gut, aber das…
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in…
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Beschäftigten im Nahverkehr dazu aufgerufen, ihren Tarifkonflikt ohne Streik zu beenden. „Wir möchten die Tarifparteien dazu auffordern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden sollen. Die…
Die Berliner CDU will am Donnerstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt – und sieht sich offenbar auch in der Lage dazu. Auch die Sondierungen mit…
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.657 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im…
Die angestrebte Plastikabgabe für Unternehmen, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, soll künftig auch für Hersteller von Feuerwerkskörpern gelten. Das zeigt eine Formulierungshilfe…
In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)…
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will laut verschiedener Medienberichte eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sie werde sich am Mittwoch entsprechend äußern, berichtete am Dienstagabend…
