Die CSU übt harsche Kritik an der Wirtschaftspolitik des Kanzleramts und warnt vor einem Ausverkauf der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Das Prinzip Frieden durch Handel ist…
Nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums hat der Bund dem Land bislang 39 Liegenschaften für eine mögliche Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen. Von diesen Objekten, die die Bundesanstalt für…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag leicht gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 8,45 Einweisungen…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 28.653 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 30 Prozent oder 12.157 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…
Nach den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht kritisiert die Linke kritisiert die Debatte über Menschen mit Migrationshintergrund. „Von einer gescheiterten Integration zu sprechen, weil im…
Nach den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht verstärkt CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Kritik am Berliner Senat. „In der Verkehrspolitik, in der Bildungspolitik, bei…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die mobile Schlachtung von Tieren direkt auf den Höfen der Landwirte ausbauen und fördern. „Damit sollen lange Transportwege zu den Schlachthöfen verringert…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, und fordert eine Neuregelung. „Wer anders als die…
Ausländische Geheimdienste und andere mögliche Saboteure suchen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) das Internet systematisch nach Information über die deutschen Digital-, Strom- und Gasnetze…
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor weiteren Protesten gewarnt, sollte die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten weiter hoch bleiben. Christian sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Feiertagsausgabe),…
