SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will der Ukraine keine Grenzen setzen, welche Gebiete sie mit Hilfe deutscher Panzer zurückerobert. Das Land kämpfe darum, sein Staatsgebiet wieder kontrollieren zu können.
“Darum geht es und die Ukraine ist im Recht”, sagte Kühnert RTL/ntv in der Sendung “Frühstart” am Freitag. Die Krim gehöre genau wie die annektierten Gebiete im Süden und Osten zum Staat Ukraine. “Natürlich ist der Anspruch zu sagen, das gehört uns und das soll wieder von uns kontrolliert werden, vollkommen legitim.” Derzeit sei die Krim allerdings militärisch nicht zu erobern, so der SPD-Generalsekretär.
Zur Frage nach der Dauer deutscher Waffenhilfe verwies Kühnert auf den Bundeskanzler. Er betone immer wieder, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig sei. “Ihre Kriegsziele definiert die Ukraine selbst und damit auch die Frage, wann ein Moment sein kann, an dem man sich zu Verhandlungen zusammensetze.” Russlands Präsident Putin dürfe nicht die Deutungshoheit über den Krieg haben, so Kühnert.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass er einzelne Waffenlieferungen als Kriegseintritt qualifiziert und wir uns dadurch verunsichern lassen.” Jede zusätzliche Lieferung werde in Moskau als neue Eskalation bezeichnet, so Kühnert. Auf der anderen Seite sei es aber richtig, eine Gemengelage zu verhindern, in der die russische Führung aus einer Stresssituation heraus noch Schlimmeres tue, als es bereits der Fall sei. So schlimm die Bilder aus dem Krieg bereits seien, solle sich niemand Illusionen machen.
“Das ist noch nicht die Spitze des Eisbergs dessen, was man an militärischer Eskalation machen kann.”
dts Nachrichtenagentur
