Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu einer klaren Abgrenzung von Parteien am rechten Rand aufgerufen. “Die Brandmauer zwischen Konservativen und Rechtspopulisten oder gar Rechtsradikalen muss auch auf der europäischen Ebene stehen”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Eine Kooperation der EVP-Fraktion mit Giorgia Melonis postfaschistischer Partei Fratelli dItalia, wie EVP-Chef Manfred Weber sie anstrebt, ist inakzeptabel.” Weber hatte sich offen für ein Bündnis mit der ultrarechten Partei von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni gezeigt. Zwar teile er die Sorge, was die postfaschistische Geschichte von Melonis Partei Fratelli d`Italia angehe. “Aber heute reden wir miteinander, wie wir die großen Fragen Europas gemeinsam als Europäer lösen können”, sagte er den Funke-Zeitungen.
Drei fundamentale Prinzipien der EVP sind laut Weber “pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine”. Die italienische Regierungschefin erfülle diese Prinzipien zumindest teilweise: “Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme”, sagte Weber. Melonis Partei nimmt häufig Bezug auf den italienischen Faschismus. So ist auf Parteiveranstaltungen der Fratelli ist immer wieder der verbotene “Römische Gruß” zu sehen.
Meloni selbst bemüht häufig das antisemitische Bild der “Wucherer”.
dts Nachrichtenagentur
