Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Klimabewegung auf, sich von gewalttätigem Protest und der Verunglimpfung von Polizisten zu distanzieren. Es sei “nicht akzeptabel”, wie Polizisten “pauschal verunglimpft werden und wie ein Teil der Aktivisten nach einer `Welt ohne Polizei` ruft”, sagte Habeck der “taz” (Wochenendausgabe).
Der Staat werde mögliche Fälle von Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier aufklären. “Umgekehrt erwarte ich, dass sich die Klimabewegung glasklar von Gewalt distanziert. Ohne Hintertür”, so Habeck weiter. “Gerade Klimaschutz handelt davon, Freiheit und Leben in einer Demokratie zu schützen. Und Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.”
Die Gewaltfrage nannte Habeck “relevanter als die Frage, wie die Klimabewegung und die Grünen klarkommen”. Protestbewegungen dürften sich “auf das Dagegen konzentrieren”. Seine eigene Rolle sei eine andere: Er müsse Entscheidungen in Regierung und Parlament durchsetzen, Kompromisse eingehen und die Energiesicherheit gewährleisten.
Ein Spannungsverhältnis zwischen Regierungspartei und Bürgerbewegung sei daher “zwangsläufig”.
dts Nachrichtenagentur
