Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März. “Ich bin sicher, wir finden vor Ostern eine Lösung”, sagte der FDP-Fraktionschef der “Bild” (Samstagsausgabe).
Dürr lehnte es ab, im Gegenzug für ein Ja der Grünen zur Planungsbeschleunigung auch für Autobahnen einem generellen Tempolimit zuzustimmen. “Ich halte nichts von Kuhhandel, aber viel von der Kraft der Argumente”, so Dürr. Die Blockade der Grünen bezeichnet er als “echtes Problem für den Klimaschutz”. Die Grünen beharren im Ampelstreit darauf, dass die angestrebte Planungsbeschleunigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zwecke wie Brücken und Bahntrassen begrenzt wird. Angesichts einer möglichen Aussetzung von teils unionsrechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen fürchten sie, dass etwa ökologische Ausgleichsflächen wegfallen würden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hält den Ausbau von Autobahnen dagegen für eine Klimaschutzmaßnahme: “Die Grünen lernen jetzt, dass man da neu denken muss: Besser ausgebaute Autobahnen bedeuten weniger Staus und damit weniger CO2.”
dts Nachrichtenagentur
