Deutschland und Frankreich haben auf dem deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung “irregulärer Migration” klar gemacht. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der französische Innenminister Gérald Darmanin unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung.
Diese Diensteinheit soll gemeinsame Streifen an der gemeinsamen Grenze durchführen, “um die Migrationsströme besser zu bewältigen”, wie es hieß. Die Aufgaben der deutsch-französischen Einsatzeinheit sollten bei der Sicherung von Großereignissen wie den Olympischen Spielen 2024 in Paris und bei gemeinsamen Grenzkontrolleinsätzen noch weiter ausgebaut werden. Deutschland und Frankreich verabredeten eine “weitere Stärkung des Schengen-Raums mit dem Ziel, die Freizügigkeit zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der Außengrenzen zu verbessern”, wie es weiter hieß. Ziel sei weiter die Annahme des Europäischen Migrations- und Asylpakets bis Frühjahr 2024, außerdem sollten die Partnerschaften mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Schleusern und die “Förderung der Rückkehr illegal aufhältiger Ausländer”.
Die operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union solle generell gestärkt werden.
dts Nachrichtenagentur
