Die grüne Münchner Bürgermeisterin Katrin Habenschaden kritisiert die Bundesregierung dafür, den öffentlichen Nahverkehr nicht ausreichend zu fördern. “Ich appelliere an FDP-Verkehrsminister Wissing, die Städte und Gemeinden bei der Verkehrswende nicht länger im Regen stehen zu lassen”, sagte die Stellvertreterin des Oberbürgermeisters dem “Spiegel”.
“Die Finanzhilfen des Bundes sind im Verhältnis zu den Kosten, die auf die Kommunen zukommen, völlig unzureichend”, warnt Habenschaden. Die nötigen Ausgaben gingen selbst für eine wohlhabende Stadt wie München “weit über unsere finanzielle Schmerzgrenze hinaus”. Fünf Milliarden müsse man in den kommenden Jahren allein in den U-Bahn-Bau investieren, weitere Millionen in neue Trambahnen und Radwege. Dem stünden Fördermittel von bundesweit einer Milliarde pro Jahr gegenüber. Ab 2025 wird die Förderung über die Gemeindeverkehrsfinanzierung bei zwei Milliarden pro Jahr liegen. Die Kritik spiegelt eine härtere Gangart der Bundesgrünen gegenüber dem liberalen Koalitionspartner in der Verkehrspolitik wider, etwa beim Straßenbau oder bei Dienstwagen. Ohne einen Paradigmenwechsel bei der ÖPNV-Förderung seien “unsere Klimaziele nicht zu erreichen”, so Habenschaden.
dts Nachrichtenagentur
