Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt. “Mit dem neuen Vorschlag offenbaren sich die Unionsparteien als prinzipienloser Opportunistenhaufen”, sagte Wissler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben).
Noch am Anfang der Woche habe CSU-Generalsekretär Martin Huber die Ampel-Regierung in eine Reihe mit Schurkenstaaten gestellt, weil er die Unionsparteien vom Ampel-Vorschlag benachteiligt sah, sagte die Linken-Chefin. Jetzt würden die Unionsparteien selbst eine Wahlrechtsänderung fordern, die andere Parteien benachteiligen soll. Der Unionsvorschlag zielt unter anderem auch auf eine Änderung der sogenannten Grundmandatsklausel ab, wonach eine Partei bislang auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, aber mindestens drei Direktmandate holt. Die Union will die Klausel auf fünf Direktmandate heraufsetzen. Damit hätte die Linke bei der Wahl 2021 den Einzug in den Bundestag verpasst. Wissler kritisierte, es sei undemokratisch, das Wahlrecht zu ändern, um politische Gegner zu benachteiligen. “Jede Stimme, die nicht im Parlament repräsentiert wird, ist ein Verlust für die Demokratie”, sagte die Linken-Chefin. Demokratische Parteien seien in der Verantwortung, sich gemeinsam für ein Wahlrecht einzusetzen, das die bestmögliche Vertretung des Wählerwillens ermögliche. “Der Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform ist einer demokratischen Partei nicht würdig”, so Wissler. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, nannte den Vorschlag der Union “bemerkenswert einfallslos”. Die Union bleibe ihrer Linie treu, keine zukunftsfähigen Konzepte zu haben und zuerst an sich selbst zu denken. “Es ist absurd, dass im ganzen Land Wahlkreise wegfallen sollen, nur damit die Regionalpartei CSU weiterhin überproportional im Bundestag vertreten sein kann”, kritisierte Korte.
Der Vorschlag, die Grundmandatsklausel auf fünf anzuheben, zeige, dass die Union das Wahlrecht nicht als demokratisches Instrument verstehe, sondern als machtpolitisches Mittel. Das sei eine Denke wie bei den Trump-Republikanern in den USA, über das Wahlrecht zu versuchen, die eigene Macht zu erhalten, so Korte. “Das ist so schäbig, dass ich es noch nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte.”
dts Nachrichtenagentur
