Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart. Eine Entscheidung dazu sei noch nicht getroffen worden und es sei auch nicht klar, wann eine solche Entscheidung fallen könnte, sagte der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande eines Gipfels von Verteidigungspolitikern aus NATO und EU zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Um vorbereitet zu sein, habe er am Freitagmorgen seinem Haus den Auftrag erteilt, die Bestände sowohl innerhalb der Bundeswehr als auch in der Industrie prüfen zu lassen, auch im Hinblick auf Kompatibilität der System, Verfügbarkeit und Stückzahl. “Das alles ist kein Präjudiz, das ist schlicht und ergreifend Vorbereitung auf einen Tag der möglicherweise kommen mag. Dann wären wir sofort handlungsfähig und könnten innerhalb kürzester Zeit die Unterstützung liefern, wenn denn diese Entscheidung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den transatlantischen Partnern und den NATO-Partnern insgesamt so getroffen wird”, sagte Pistorius. Das sei eine Frage, die er nicht beantworten könne, so der deutsche Verteidigungsminister.
Es sei keinesfalls so wie in der Öffentlichkeit teilweise diskutiert, dass Deutschland in der Frage von Kampfpanzerlieferungen isoliert sei. Es gebe durchaus auch Partner, die Deutschland in seiner Haltung unterstützten, so Pistorius. “Das Ziel muss am konkreten Bedarf der Ukraine ausgerichtet sein”, sagte der Minister bereits zuvor. Priorität habe vorerst die Luftverteidigung der Ukraine und Munition.
Deutschland werde allein mit dem “Frühjahrs-Paket” Unterstützung im Gegenwert von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen, darunter sieben weitere Gepard-Panzer, womit die Gesamtzahl auf 37 Stück steige. Insgesamt summiere sich die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine auf 3,3 Milliarden Euro.
dts Nachrichtenagentur
