Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich der Justiz. “Die Bundesregierung darf es nach den Krawallen in der Silvesternacht nicht bei den üblichen politischen Ritualen belassen”, sagte der Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Markige Forderungen und starke Ankündigungen reichen nicht.” So sei es zwar richtig, dass die Bundesinnenministerin ein Ende der Sparmaßnahmen in der Justiz anmahne, so Rebehn. Allerdings brauche es dafür einen Kurswechsel in der Ampelkoalition. “Das Versprechen des Koalitionsvertrages, die Justiz durch einen zweiten Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, hat die Bundesregierung auf die lange Bank geschoben”, sagte er dem RND. “Die Ampel will lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz unterstützen. Das greift aber deutlich zu kurz und geht am drängendsten Problem des fehlenden Personals vorbei”, so der Richterbund-Chef.
Wolle die Regierung glaubwürdig bleiben, müsse sie sich finanziell stärker für einen wehrhaften Rechtsstaat engagieren. Faeser hatte gesagt, der Rechtsstaat müsse rasch durchgreifen. “Nur eine schnelle Strafe schafft Respekt”, erklärte sie.
Die Ermittlungen zu den Krawallen werden nach Einschätzung von Fachleuten indes Monate dauern. Kritiker halten zudem die Vereinbarung aus dem ersten Bund-Länder-Pakt von 2019 für unzureichend, für den Rechtsstaat mehr als 2.500 neue Stellen zu schaffen.
dts Nachrichtenagentur
