Die Linke will zum “Politischen Partner der Klimabewegung” werden. In einem Strategiepapier, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet und das am Samstag auf der Jahresauftakt-Klausur des Bundesvorstandes in Berlin beschlossen werden soll, solidarisiert sich die Parteispitze mit denen, “die darauf aufmerksam machen, dass die Politik nicht der Dramatik ökologischer Zerstörung gerecht wird”.
Die Partei reagiert damit auch auf die jüngste Entfremdung zwischen den Grünen und der Klimabewegung angesichts der Räumung des Dorfes Lützerath zugunsten des Kohlebergbaus. Parteichefin Janine Wissler sagte der SZ: “Klimapolitische Irrwege, wie sie aktuell symbolisch am Dorf Lützerath deutlich werden, wollen wir verlassen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und sich mit Demonstrationen und zivilem Ungehorsam für Klimaschutz einsetzen.” Wisslers Co-Vorsitzender Martin Schirdewan ergänzte: Eine Linke “auf der Höhe der Zeit” stehe “ohne Wenn und Aber für den sozial-ökologischen Umbau”.
Die Linke will laut ihrem Manifest nun eine sozialistische Klimagerechtigkeitspartei werden. Kern des Strategiepapiers des Parteivorstandes ist ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden Euro pro Jahr für einen klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Industrie. Mit diesem Geld ließen sich nach Berechnungen der Linken unter anderem eine bezahlbare Energieversorgung garantieren, eine Verkehrswende für nachhaltige Mobilität sowie leistungsfähige Datennetze für alle schaffen. Ferner soll damit der Schienenverkehr reformiert und möglichst jedes Haus mit Wärmepumpen ausgestattet werden.
Wissler sagte dazu: “Das alles ist finanzierbar, wenn, und nur wenn, hohe Vermögen deutlich stärker besteuert werden.”
dts Nachrichtenagentur
