Der Streit über ein schärferes Waffenrecht zwischen den Liberalen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spitzt sich zu. Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hat das Vorhaben auf Eis legen lassen, berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe.
Mit dem Widerspruch seines Ministeriums kann ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen. Wie es aus Lindners Ministerium heißt, soll das Bundesinnenministerium zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre umfassend überprüfen. Erst dann könne beurteilt werden, ob weitere Gesetze nötig seien oder lediglich der Vollzug geltender Regeln verbessert werden müsse. Sollten sich bei der Evaluation Schwachstellen zeigen, werde das Finanzministerium Vorhaben unterstützen, um diese zu beheben. Die Liberalen stören sich dem Vernehmen nach auch daran, dass sich Faesers Vorstoß nur auf legale Waffen beziehe. Es müsse jedoch vor allem der Umgang mit illegalen Waffen überprüft werden, heißt es aus Lindners Ministerium. Um einen möglichen Reformbedarf beurteilen zu können, brauche man hier zudem bessere Statistiken. Faeser hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem insbesondere Extremisten und psychisch Kranke besser von Pistolen, Revolvern und Gewehren ferngehalten werden sollen. In dem 48 Seiten langen Entwurf war unter anderem vorgesehen, kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen komplett zu verbieten. Auch das Üben mit Gewehren, Pistolen und Revolvern auf Schießständen soll stärker reglementiert werden. Während sich die FDP gegen das Vorhaben stellte, bekam die SPD Unterstützung von den Grünen. Der Handlungsbedarf sei erheblich, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem “Spiegel”: “Es geht dabei nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu gängeln, sondern, diejenigen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, von Waffen fernzuhalten.”
dts Nachrichtenagentur
