Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Start der CDU-Klausurtagung die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Staatsbürgerschaftspläne der Ampel als AfD-Konjunkturprogramm bezeichnet. “Ich halte die Ampelvorschläge zur Migration, die jetzt auf dem Tisch liegen, in ihrer Summe für einen gefährlichen Cocktail, weil zu viele hochkomplexe Themen miteinander vermengt werden: Chancenaufenthaltsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, erleichterte Einwanderung von ausländischen Fachkräften”, sagte Rhein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die SPD-geführte Bundesregierung innerhalb so kurzer Zeit ein so vielschichtiges, emotional aufgeladenes Thema auf den Tisch legt, ohne vorher einen gesellschaftlichen und politischen Konsens über diese Frage herbeizuführen”, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Staatsbürgerschaft. “Die Bundesregierung will nun einen jahrelangen Konsens ohne Not aufkündigen – das kann ein Konjunkturprogramm für die AfD sein.” Der Koalition fehle es da an Sensibilität und Vorsicht, sagte Rhein weiter. “Für mich ist klar: Die Staatsbürgerschaft muss immer am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Sie ist das größte Schutzversprechen, das unser Land erteilen kann.”
dts Nachrichtenagentur
