Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt den Neubau von Autobahnen nicht pauschal ab. “Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, bei Autobahnen Lücken zu schließen”, sagte Habeck dem “Spiegel”.
Damit widerspricht er Teilen seiner Partei, die ein Moratorium beim Neubau fordern. Allerdings drängt der Vizekanzler darauf, genau zu prüfen, welche Neubauprojekte sinnvoll sind. “Wir sollten nicht alles, was an Straßenneubau irgendwann mal irgendwie ersonnen wurde, einfach blind durchziehen – das ist nicht gut für die Umwelt und nicht gut fürs Klima”, so Habeck. Es gehe in der Verkehrspolitik um die Frage der Planungsbeschleunigung und was dafür prioritär sei.
“Die Sanierung von Brücken ist es ohne Frage. Aber wenn alles gleichzeitig die gleiche Priorität hat, dann hat nichts mehr Priorität”, warnt Habeck. Kritik übte er an zu wenig Klimaschutz im Verkehrssektor und erinnerte an die Verantwortung des zuständigen Ministers Volker Wissing (FDP): “Der Verkehrssektor muss vorankommen”, sagte der Grünenminister. Sein Ministerkollege Wissing wisse, dass er liefern müsse.
“Volker Wissing arbeitet mit gebundenen Händen”, so Habeck. Die finanz- und steuerrechtlichen Möglichkeiten seien für ihn reduziert. Habeck spielte damit auf die strenge Haushaltspolitik des FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Christian Lindner an.
dts Nachrichtenagentur
