Auch aus CDU und CSU gibt es nun Rufe nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen – allerdings bei 130 Stundenkilometern. “Außer ideologischen Gründen gibt es keine tragfähigen Argumente für die CDU, ein Tempolimit abzulehnen”, schreibt Heinrich Strößenreuther, Vorstandsmitglied und Mitgründer der sogenannten “Klima-Union” in einem Gastbeitrag für das Magazin “Focus”.
Strößenreuther weiter: “Wer Tempo 130 nicht beschließt, macht sich mitschuldig an der drohenden Klimakatastrophe.” Das geschehe aus “billigen, parteiinternen Gründen”. Die “Klima-Union” ist ein Bündnis aus CDU- und CSU-Politikern, das sich für klimapolitische Themen in der Union einsetzt. Mit der Forderung nach einem Tempolimit stellt sich ihr Mitglied Heinrich Strößenreuther gegen die Linie seiner eigenen Partei.
CDU und CSU haben ein Tempolimit bislang strikt abgelehnt. Eine gemeinsame Gesetzesinitiative mit SPD und Grünen wäre jedoch ein “Zeichen klimapolitischen Glaubwürdigkeit” für die Union, schreibt Strößenreuther. In der Klima-Union unterstützten “weit über 70 Prozent” die Einführung eines Tempolimits, behauptet er. Auch bei der steuerlichen Subventionierung von Dienstwagen fordert Strößenreuther ein Umdenken in der CDU.
Künftig sollten “nur noch vollständig elektrisch betriebene Firmenwagen” steuerlich absetzbar sein. Der Verkehrsexperte hofft, mit dieser Forderung Innovationen in der deutschen Autoindustrie zu fördern. Gut vermitteln ließe sich das vor allem liberalkonservativen Wählern gegenüber, “denen daran gelegen ist, dass Deutschland ein Industrieland bleibt”, so Strößenreuther weiter.
dts Nachrichtenagentur
