Angesichts stark gestiegener Preise haben mehrere Organisationen Bund und Länder zu mehr Unterstützung für Studierende aufgefordert und auf eine schnelle Umsetzung bereits beschlossener Hilfen gepocht. So forderte der Vorstandschef des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, strukturelle Verbesserungen, wie etwa einen automatischen Inflationsausgleich beim BAföG. Zudem solle es eine Steigerung der Sozialleistung geben.
“Der Bafög-Grundbetrag muss so rasch wie möglich erhöht werden, damit er an die steigenden Preise angepasst wird. Nötig ist ein Plus bei der Wohnkostenpauschale, denn von den 360 Euro zurzeit kann man sich in den meisten Hochschulstädten kein WG-Zimmer leisten”, sagte Anbuhl der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Beim konservativen “Ring Christlich-Demokratischer Studenten” (RCDS) stößt die weiterhin ungeklärte Auszahlung der beschlossenen Energiepreispauschale von 200 Euro für Studierende auf Kritik. “Bei Rentnern funktionierte die Auszahlung sehr unkompliziert und zügig. Bei der Pauschale für Studenten wurde monatelang darüber gestritten, wer eigentlich zuständig ist, welchen Weg man wählt und wie die Plattform gestaltet sein sollte”, sagte Aileen Weibeler, Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, der “Rheinischen Post”.
“Dieses Hadern muss nun ein Ende haben, und nicht erst im Sommer. Die Bundesregierung muss zeitnah Lösungen finden, damit sich die Not der Studierenden nicht verschärft.” Das Bundesbildungsministerium verwies auf Anfrage der Zeitung darauf, dass das Gesetz erst im Dezember den Bundesrat passiert habe.
Derzeit würde man mit den Ländern “intensiv” an der Erstellung einer zentralen Antragsplattform und an digitalen Strukturen vom Antrag bis zur Auszahlung arbeiten, wie eine Sprecherin mitteilte. “Unser Ziel ist, dass die rund 3,5 Millionen jungen Menschen möglichst schnell die 200 Euro erhalten. Wir werden rechtzeitig und umfassend informieren, wie und wann die Anträge gestellt werden können”, sagte die Sprecherin von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
dts Nachrichtenagentur