Nach den Ankündigungen aus Paris, Spähpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern, wächst auch innerhalb der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Zurückhaltung aufzugeben. Es gebe jetzt die Möglichkeit, “mit westlichen Partnern die nächste Stufe der Unterstützung der Ukraine abzustimmen”, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem “Spiegel”.
Deutschland sollte die Initiative ergreifen, “da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen”. Er erwarte, dass die französische Ankündigung nun “wieder mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen” werde. Am Mittwoch war zudem bekannt geworden, dass die USA erwägen, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. “Ich begrüße die Ankündigungen der USA und Frankreichs, unter anderem Spähpanzer in die Ukraine liefern zu wollen”, sagte der Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem Magazin.
“Die Ukraine wird nur aus der Position der Stärke Erfolge erzielen können – auch bei diplomatischen Verhandlungen.” Das sei auch eine Lehre aus den Jugoslawien-Kriegen. “Sollte es zu Panzerlieferungen aus Deutschland kommen, wird dies in Kooperation und in Absprache mit unseren euro- und transatlantischen Partnern erfolgen.” Die Koalitionspartner Grüne und FDP drängen Scholz zu einer raschen Umkehr.
“Mit der Ankündigung der französischen Regierung, Spähpanzer zu liefern, ist das Argument des Alleingangs endgültig ad absurdum geführt. Scholz muss jetzt seine Blockade beenden”, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter dem “Spiegel”. Der Bundeskanzler müsse “im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen”, sagte unterdessen die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. “Der Ball liegt jetzt in Berlin.”
Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, sei “absolut vorbei und überholt”. Es sei auch “nie wahr” gewesen.
dts Nachrichtenagentur
