Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampelregierung nach einem Jahr im Amt nicht als Koalition des Fortschritts. „Wir haben erneut eine Regierung, die Scheu vor nachhaltigen…
Der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, schwört die Euro-Staaten auf einen schwierigen Kampf gegen die Inflation ein. „Ich unterstütze die Arbeit der EZB…
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht,…
Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kleiner geworden. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 7,97 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich:…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 40.256 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,5 Prozent oder 4.141 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, ihre Geschäftspolitik mit China zu überdenken. „Die deutsche Wirtschaft muss jetzt ganz konkret schauen, wie…
Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei offenbar ein gewaltiger Schlag…
Die FDP-Fraktion will die Verfassung ändern, um dem Bund im Katastrophenfall mehr Kompetenzen zu geben. „Der Bund muss in bestimmten Konstellationen Weisungen an die Länder erteilen…
Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren. „Natürlich trete ich an“, sagte er den…
