CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef…
AfD-Chef Tino Chrupalla fordert Verhandlungen über Gaslieferungen aus dem Iran. „Wenn wir fehlendes russisches Gas kompensieren wollen, brauchen wir jeden Lieferanten“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).…
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. „Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen“, sagte Nagel…
Der Start des ersten Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland steht in wenigen Tagen bevor. Das Tank- und Terminalschiff „Höegh Esperanza“ ist auf dem Weg zum…
Deutsche Lobbyisten haben Einfluss auf die berühmte Rede genommen, die der russische Präsident Wladimir Putin 2001 im Bundestag gehalten hat. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach arbeiteten…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält die Auflösung der Sittenpolizei im Iran für eine Finte der politischen Führung. „Das Regime steht vor dem Zusammenbruch und versucht, sich mit…
Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA um das US-Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in dreistelliger Milliardenhöhe rechnet der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD),…
Extremisten im Staatsdienst sollen nach dem Willen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. „Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den…
Die NRW-Landesregierung sucht bei ihren Bemühungen, die Zahl der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu erhöhen, überall im Land Flächen, die für den Aufbau von Notunterkünften geeignet sind.…
Der australische Historiker Christopher Clark hält nichts davon, Wladimir Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen. „Aus solchen Gleichsetzungen lernt man nichts, sie mobilisieren nur Emotionen“, sagte…
Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst. Die Kleidungsvorschriften für Frauen, die bisher von der Religionspolizei kontrolliert und durchgesetzt…
Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind. Es müsse weiterhin eine „flächendeckende und qualitativ hochwertige“ stationäre Krankenhausversorgung geben, heißt…
