Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener eine Absage erteilt. Es regierten „drei Parteien, die vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag geschlossen haben“, sagte…
Trotz einer ersten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hält die Union an ihrer Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 fest. Man bleibe zuversichtlich, was…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will vorerst weiter an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten. „Wir Nordrhein-Westfalen halten uns an die Empfehlungen des RKI“, sagte er den Sendern…
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat soeben folgende Probe-Warnmeldung verbreitet: „Heute findet der Warntag 2022 mit einer bundesweiten Probewarnung statt. Es besteht keine Gefahr für…
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat am Donnerstagvormittag kurz vor 11 Uhr einen bundesweiten Probealarm ausgelöst. Im Gegensatz zum letzten Versuch vor rund zwei Jahren…
Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Irland und im Vereinigten Königreich hat der britische Außenminister James Cleverly Berlin zu Kompromissen im Streit um…
In einer großangelegten Aktion haben Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ am Donnerstagmorgen eine der beiden Start- und Landebahnen des Münchener Flughafens blockiert. Personen hätten sich am…
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei „unbegründet“, teilten…
Der DAX ist am Donnerstag kaum verändert in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index wie zum Vortagesschluss mit rund 14.260 Punkten berechnet. An…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…
