Nach der Einigung von Bund und Ländern will die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) das 49-Euro-Ticket auch als bundesweites Jobticket anbieten, sodass es dann zum Teil…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien als Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA abgelehnt. „Dafür besteht keine Notwendigkeit.…
Namibias Regierung bietet Bundesbürgern ab sofort ein neuartiges Visum an. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, will Namibias Präsident Hage Gottfried Geingob mit dem sogenannten „Digitalnomaden-Visum“ Deutschen die…
In der Debatte über die Novelle des Bundespolizeigesetzes hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Einführung von „Kontrollquittungen“ der Bundespolizei zur besseren…
Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles erwartet trotz der Energiekrise keine Entlassungswellen. „Der Arbeitsmarkt trägt derzeit zur Stabilisierung der Wirtschaftslage bei, anstatt ein zusätzliches Problem zu werden“, sagte Nahles…
Zum Auftakt der Wirecard-Prozesses in München fordert der Deutsche Richterbund mehr Mittel im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. „Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen“,…
Das Bundesinnenministerium will den bisherigen Zeitplan für ein digitales Angebot von Behörden aufgegeben. Das geht aus einem Papier mit Änderungsvorschlägen zum sogenannten Onlinezugangsgesetz (OZG) hervor, über…
CDU-Politiker haben mit Empörung auf die Kürzung von Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz durch die regierende Ampel-Koalition reagiert. „Wir Landes-Innenminister hatten uns mit Bundesinnenministerin Faeser auf zehn…
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erwartet vom Weltnaturgipfel in Montreal, dass sein Abschlussdokument auch Deutschland beim Artenschutz stärker in die Pflicht nimmt. „Von…
Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine mahnt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, einen Neustart beim Schutzkonzept für die Bevölkerung an. „Ein zentrales Anliegen…
