Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine neue europäische „industriepolitische Agenda“ durch eine Kombination bestehender EU-Fonds und Mitteln auf nationaler Ebene finanzieren. Einer weiteren gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme als…
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert. So müsse man etwa Waffenträger in deutschen Sicherheitsbehörden…
Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten „Deutschlandtickets“ geeinigt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bund und Länder einigen sich auf Deutschlandticket-Finanzierung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere…
Die Zinsen für das sogenannte Tagesgeld in Deutschland sind weiter kräftig in Bewegung. Spitzenreiter mit 1,7 Prozent ist derzeit die Suresse Direkt Bank, eine deutsche Marke…
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Reichsbürger-Razzia beantragt. Neben einem aktuellen Sachstand zu den ausgewerteten Asservaten und Beschuldigtenvernehmungen soll dort auch dem…
Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren. Nach „Spiegel“-Informationen versuchte die Gruppe, weitere Soldaten aus dem…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt zuversichtlich auf die nächsten Corona-Monate. „Der kommende Winter ist hoffentlich das letzte große Gefecht mit dem Coronavirus“, sagte der Politiker dem…
Am Donnerstag hat der DAX geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.265 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum…
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, will mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen. In Deutschland werde zu sehr auf die Risiken und zu wenig auf die Chancen…
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat nach dem Test von Warnsystemen an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld zum Ausbau des Sirenen-Netzes…
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern. „Es ist damit zu rechnen, dass es zu weiteren Durchsuchungen…
