In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Deutschen Bundestages fordert Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass das Reichstagsgebäude „ein offenes Haus bleibt“. Darauf lege sie Wert,…
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht den Bundestag in einer Bedeutungs- und Repräsentationskrise. Es gebe einen „Trend zum Funktionärsparlament“, sagte Merz im „Spiegel“. „Landwirte, Arbeitnehmer, Betriebsleiter, Unternehmer, auch…
Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.371 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Vortag. Auf Wochensicht bleibt aber ein…
Die Stadt München verbietet bis Anfang nächsten Jahres die sogenannten „Klimaproteste“ in Form von Straßenblockaden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten wird. Die Allgemeinverfügung sei gültig…
Die Bundesnetzagentur hat mehrere Rufnummern abgeschaltet, die für betrügerische Fake-Hotlines genutzt wurden. Dabei sei vorgetäuscht worden, dass es sich um Hotlines verschiedener Fluggesellschaften handele, teilte die…
Der seit einem Jahr amtierende Privatkundenvorstand der Commerzbank bricht mit dem Vorgehen seiner Vorgänger, Bankfilialen schnell zu schließen. „Wir schauen uns die ganze Strategie jetzt mit…
Der umstrittene Partyschlager „Layla“ ist der erfolgreichste Song des Jahres 2022. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Titel war neun Wochen an der Chartspitze…
Die Auszahlung des Energiegeldes in Höhe von 200 Euro an die rund drei Millionen Studenten in Deutschland dürfte sich weiter verzögern. Der Kulturausschuss des Bundesrates hat…
Deutschland will zwei weitere Flugverteidigungssysteme an die Ukraine liefern. Dabei handelt es sich um den Typen Skynex von Rheinmetall, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe unter…
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie mehrere Quellen bestätigten, werde sich das Gremium mit der Großrazzia gegen „Reichsbürger“…
Im Streit um den Termin zum Volksentscheid über ein „klimaneutrales Berlin ab 2030“ sind die Aktivisten auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Nach dem Verwaltungsgericht Berlin…
