Das Bundesinnenministerium will den bisherigen Zeitplan für ein digitales Angebot von Behörden aufgegeben. Das geht aus einem Papier mit Änderungsvorschlägen zum sogenannten Onlinezugangsgesetz (OZG) hervor, über…
CDU-Politiker haben mit Empörung auf die Kürzung von Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz durch die regierende Ampel-Koalition reagiert. „Wir Landes-Innenminister hatten uns mit Bundesinnenministerin Faeser auf zehn…
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, erwartet vom Weltnaturgipfel in Montreal, dass sein Abschlussdokument auch Deutschland beim Artenschutz stärker in die Pflicht nimmt. „Von…
Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine mahnt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, einen Neustart beim Schutzkonzept für die Bevölkerung an. „Ein zentrales Anliegen…
Während die anderen Parteien im Bundestag auf Distanz zur radikalen Klimabewegung der „Letzten Generation“ gehen, wirbt die Linken-Spitze um Verständnis für deren Protestformen. „Die allermeisten Staus…
Argentinien steht im Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Die Albiceleste gewann das Viertelfinale am Freitag gegen die Niederlande mit 4:3 im Elfmeterschießen. Nach 90 Minuten und…
Eva Kaili, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, ist laut übereinstimmender Medienberichte festgenommen worden. Dabei soll es um den Vorwurf angeblicher Korruption durch das WM-Gastgeberland Katar gehen, heißt es…
Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.476 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im…
Kroatien steht als erstes Team im Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Die Südosteuropäer gewannen das Viertelfinale am Freitag gegen Brasilien mit 4:2 im Elfmeterschießen. Die ersten…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, bei der geplanten Vereinfachung des Planungsrechts keinen Unterschied zwischen Straßen und Bahngleisen zu machen. „Man kann nicht zwischen guter und schlechter Infrastruktur…
Das Umweltbundesamt (UBA) denkt darüber nach, Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Form einer Klimaprämie an benachteiligte Bürger zurückzahlen. Haushalte mit geringem Einkommen sollen sich…
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich bislang reserviert gegenüber der Forderung nach einem UN-Sondertribunal, das mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen könnte. „Dass Angriffskriege…
