Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beschaffung von Bundeswehr-Ausstattung in Höhe von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Es soll für den Bund eine gesetzliche Grundlage schaffen, um erstmals eigene Maßnahmen durchführen und…
Bosch will seine Werke in Russland abstoßen. Das sagte der neue Vize-Chef Christian Fischer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts der geopolitischen Krisen überarbeite der Stiftungskonzern seine Strategie.…
Moderatorin Arabella Kiesbauer würde viele Ausgaben ihrer früheren Talkshow heute nicht mehr machen. „Ich würde bei manchen Sendungen im Nachhinein schon sagen: Da sind wir zu…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, rasche Änderungen an der Medizinprodukterichtlinie MDR vorzulegen. „Jetzt muss die Kommission Wort halten und Anfang des kommenden…
Die Linke hat den Kompromiss der Ampelkoalition im Streit um Boni- und Dividenden-Zahlungen bei Inanspruchnahme der Energiepreisbremsen kritisiert. „Dass Unternehmen, die über die Gaspreisbremse fast 50…
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Razzien im Zusammenhang mit Umsturzplänen von „Reichsbürgern“ die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich bin der Auffassung, dass man das…
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Zustimmung für die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisiert, das Disziplinarrecht für Beamte zu verschärfen. „Diesen Vorstoß finde ich richtig“,…
Extremismusexperten warnen nach der „Reichsbürger“-Razzia vergangene Woche vor weiteren radikalen Gruppen mit Umsturzplänen. „Da draußen gibt es weitere, ähnliche Terrorzellen“, sagte die Journalistin und Autorin Andrea…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Pflegekräften mehr Verantwortung geben. „Ich wünsche mir, dass wir hier künftig Pflegekräfte haben, die stärker auch wie Ärzte arbeiten“, sagte er…
