Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Einigung der Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine Verschärfung des Emissionshandels begrüßt. „Die Einigung der vergangenen Nacht ist ein…
In der Ampelkoalition spitzt sich der Streit über die Beschleunigung von Planungsverfahren zu. „Der rasante Bau des LNG-Terminals in Niedersachsen muss Blaupause für alle Planungsvorhaben werden“,…
CDU-Vize Andreas Jung hat die von Umweltverbänden als überdimensioniert und klimaschädlich kritisierten Flüssigerdgas-Pläne der Ampel-Koalition grundsätzlich verteidigt, aber zugleich größere Anstrengungen der Regierung für die Energiesicherheit…
Die CDU hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Berichten über schwere Mängel beim Schützenpanzer „Puma“ aufgefordert, sich selbst an vorderster Stelle um ein Ende der Pannen…
Nach Berichten über eine fehlende Einsatzbereitschaft des Bundeswehr-Schützenpanzers „Puma“ ist am Montag offenbar ein Krisengespräch geplant. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise des Bundesverteidigungsministeriums.…
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), sieht kurz vor der entscheidenden Plenarsitzung immer noch massive Probleme beim Sondervermögen der Landesregierung zur Abfederung der Folgen…
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. „Dieser Krieg muss dringend beendet werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Ukraine…
Die CSU fordert von der Regierung noch 2022 genaue Angaben darüber, wer Zugriff auf die Reserven in den Gasspeichern hat. Die Bundesregierung verkünde zwar „mit geschwellter…
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die Bundesregierung auf, den Standort Deutschland mit staatlichen Investitionen zu stärken. Das Land habe „zweifelsohne große, aktuelle Probleme“, sagte Alfred Kammer,…
Die Grünen haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu aufgerufen, mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen gegen fehlende Arzneimittel und Behandlungsmöglichkeiten für Kinder vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“ unter…
Die Zuwanderer-Kriminalität, die in den Jahren 2015 und 2016 angestiegen war, ist in den Folgejahren wieder gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen in der Ukraine ausgesprochen. „Niemand außer Putin hat diesen Krieg begonnen, und wenn Putin…
