Die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, will die Einführung des Bürgergeldes am liebsten verschieben. „Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum…
Nach dem Aus für die Gasumlage mahnt Uniper rasche direkte Hilfe beim Bund an. „Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die…
Die Grünen-Fraktionsspitze im NRW-Landtag sieht eine mögliche Ausweitung von Bodycam-Einsätzen der Polizei kritisch. „Wenn Kameras immer eingeschaltet sind, bedeutet das eine Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung im…
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Menschen bei Arbeitsunfällen gestorben wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Pipeline-Sabotage in der Ostsee von einer „Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit“. Faeser sagte in Bezug auf die…
Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat die Finanzierung des neuen Hilfspakets der Ampel-Koalition kritisiert. „Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit…
Der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vor der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober offen für eine regional variierende Höhe des Mindestlohns gezeigt.…
Acht Bundesländer wollen die ab 1. Oktober geltende Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Nachweis einer dritten Immunisierung nicht vollständig umsetzen. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks…
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich für einen Preisdeckel bei Index-Mieten ausgesprochen. Die Grünen wollten „das Thema Mieten in den Blick nehmen“, sagte Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.…
Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet mit einer breiten Zustimmung ihrer Partei für den geplanten Streckbetrieb der Atommeiler Isar 2 und Neckarwestheim. „Ich gehe davon aus, dass der…
