Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er bisher keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat. „Als…
Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügel, Dennis Radtke, hat die Bundespartei nach dem erneuten Eklat um die CDU in Bautzen zum Handeln aufgefordert. „Erst stimmt die CDU-Fraktion…
Der Freistaat Bayern will im Streit um die Erbschaftsteuer vor das Verfassungsgericht ziehen. „Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen: Wir kämpfen weiter für die Menschen, die…
Der Bund, das Land Berlin und der Bezirk Berlin-Mitte haben sich auf einen Standort für das Mahnmal zu Ehren der Opfer des Kommunismus in Deutschland verständigt.…
Angesichts der massiven Corona-Welle in China nach dem Ende der strikten Null-Covid-Strategie hat der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, zur Vorsicht gemahnt und vor neuen…
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird.…
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington zugesichert, das Land weiter zu unterstützen. „Als die Freiheit der Ukraine bedroht…
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Menschen immer mehr Angst und Sorge um ihre Sicherheit haben. Ein Thema, das in den letzten Monaten immer wieder…
Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.376 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent…
Spitzenpolitiker verschiedener Parteien fordern ein härteres Durchgreifen gegen Geschäftsleute, die ukrainische Geflüchtete systematisch nach Deutschland in Schwarzarbeit vermitteln. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte „Business Insider“: „Windigen Geschäftemachern,…
