Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant neue Auflagen für Betreiber von sogenannter „kritischer Infrastruktur“. „Diese müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches…
Die staatliche Förderbank KfW hält Warnungen vor einer Finanzkrise wie 2008 für übertrieben. „Wir sollten keine neue Finanzkrise herbeireden“, sagte Vorstandschef Stefan Wintels dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).…
Der Außenminister der Tschechischen Republik, Jan Lipavský, kritisiert die deutsche Russland-Politik der Vorgänger-Regierung, hat die Altkanzlerin aber auch weiter im Blick. „Die Merkel-Zeit ist vorbei, auch…
Das private Forschungsinstitut Empirica misst erstmals seit neun Jahren einen allgemeinen Rückgang der Immobilienpreise in Deutschland. Im dritten Quartal diesen Jahres, also von Juli bis September,…
Angesichts der deutlich gesenkten Konjunkturprognose fordert die Union ein rasches Handeln der Bundesregierung. „Die Zahlen machen deutlich, dass jetzt Handlungsbedarf besteht“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der…
Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit einer Rezession. Laut der am Mittwoch vorgestellten Herbstprojektion wird die deutsche Volkswirtschaft im nächsten Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen.…
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose erneut deutlich nach unten korrigiert. Laut der am Mittwoch vorgestellten Herbstprojektion wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr nur noch um…
Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung sind in der Strategie…
Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern gewarnt, Demonstrationen in der Energiekrise zu delegitimieren. „Demonstrationen können für Politiker unangenehm…
Die Bundesregierung hat den Weg für eine einheitliche Tierhaltungskennzeichnung frei gemacht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Das Gesetz…
