Die Union hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Zweifel gezogen, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu…
Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das geplante Krankenhauspflegeentlastungsgesetz nachschärfen: Kliniken sollen künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, mit eigenen Tarifverträgen…
In Deutschland soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Das geht aus den Eckpunkten für…
Die Automobilindustrie sieht den Boom der E-Mobilität durch die hohen Strompreise gefährdet und hat die Politik aufgefordert, durch eine Senkung der Stromsteuer gegenzusteuern. „Bleiben die Strompreise…
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass bereits bis Juli 2022 bis zu 15 Prozent der Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt integriert waren. „Bis…
Angesichts der Debatten über Stromausfälle und Gasmangel im Winter registrieren Hilfsorganisationen verstärkten Zulauf auf Vorbereitungskurse für Katastrophenfälle und fordern mehr Unterstützung durch den Staat. „Die Krisen…
Führende CDU-Politiker fordern die Bundesregierung auf, die AKW-Laufzeiten über den 15. April 2023 hinaus zu verlängern und bereits jetzt neue Atom-Brennstäbe zu bestellen. „Die einzig vernünftige…
Die Bundesregierung liefert der ukrainischen Armee ein „Winterpaket“, um besser über die kalten Monate zu kommen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe). Teil des Pakets sind demnach unter…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung zur Eile bei den Finanzhilfen für Gaskunden gemahnt und den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Zeitplan als untauglich kritisiert.…
Der Deutsche Städtetag hat vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz einen Rettungsschirm für Stadtwerke gefordert. Es dürfe nicht passieren, dass Stadtwerke ausgerechnet in der Energiekrise nicht…
