SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für eine stärkere Regulierung von Twitter. Eine Prüfung durch die EU-Kommission sei in dieser Hinsicht „ein sinnvoller und notwendiger Schritt“, sagte sie…
Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Absicherung der Versorgung der Raffinerie „PCK Schwedt“ mit Rohöl vor. „Niemand hat…
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat den Flüchtlingszustrom als „enorme Herausforderung“ bezeichnet. Schleswig-Holstein habe mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015, bislang alleine mehr als 30.000…
Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, bleibt für einen weiteren Monat in U-Haft. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Diese wirft Kaili neben…
Mehr als 530.000 Arbeitnehmer haben ihre Infektion mit dem Coronavirus in Deutschland mittlerweile als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gemeldet, doch häufig wird die Anerkennung als solche abgelehnt.…
Die Bundesanwaltschaft hat einen BND-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Der Zugriff sei bereits am Mittwoch in Berlin erfolgt, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Es handele sich…
Als Lehre aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament fordern dessen Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) strengere Regeln, die „gründlich“ überwacht werden müssten.…
Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.914 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt teilweise Verständnis für die umstrittenen Asyl-Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Der Landrat habe in seinem Video zwar nicht die „humane…
