Eine Untersuchung im Fall des im August von der Polizei getöteten 16-jährigen Flüchtlings in Dortmund hat neue Erkenntnisse geliefert. Die Prüfung des eingesetzten Reizstoffsprühgerätes habe ergeben,…
Der Chef des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat vor der geplanten Cannabis-Legalisierung gewarnt und Änderungen an den vorgelegten Eckpunkten angemahnt. „Uns als Kinder-…
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht bei den Plänen der Bundesregierung für eine Legalisierung von Cannabis noch unbeantwortete Fragen. „Wir befürworten grundsätzlich eine Entkriminalisierung“, sagte Dirk…
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeworfen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu blockieren. „Die Bürgerinnen und…
Audi-Chef Markus Duesmann erhält für sein Eintreten für autofreie Tage und ein Tempolimit scharfe Kritik aus der CDU. „Das kommt gut an, wenn man in die…
Angesichts der hohen Energiekosten haben Studierendenvertretungen vor Energie-Lockdowns an Hochschulen gewarnt. „Wir fordern ein klares Signal: Bund und Länder müssen sich einigen und die hohen Gas-…
Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger…
Die Grünen wollen die für kritische Infrastruktur relevanten Unternehmen in Deutschland zu einheitlichen Schutzstandards zwingen. Das schreiben die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und die…
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland aufgefordert, der Ukraine Kampfpanzer zu senden. „Deutschland als reichstes Land Europas und einer der größten Rüstungsexporteure der Welt könnte so…
Steuergewerkschafter und Steuerberater fürchten, dass die mögliche steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von 3.000 Euro von Arbeitgebern an Angestellte Missbrauch Tür und Tor öffnen. Steuergewerkschaftschef Florian Köbler…
