Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen aus der SPD nach einem Verbot oder einer Reform der so genannten Indexmieten zurückgewiesen. „Mieter mit Indexmietverträgen standen in…
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt. „Unter dem Strich spricht mehr dagegen als dafür. Eine längere…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will über die bereits beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen hinaus keinen weiteren Entlastungen im nächsten Jahr vornehmen. „Wir sind an die Grenze…
In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Kommission…
Verkehrsminister Volker Wissing will weiter auf Verbrennungsmotoren setzen. „Wir sollten den Verbrennungsmotor nicht verbieten, weil er mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral nutzbar ist“, sagte der FDP-Politiker den…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat auf das Risiko von Einsamkeit an Weihnachten verwiesen und die Betroffen dazu aufgerufen, sich „ohne Scheu“ Hilfsangebote zu holen. „Für die…
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat sich für eine „europäische Panzerallianz“ unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen für sein Land ausgesprochen. Er wünsche…
Auf deutschen Straßen sind zahlreiche Lkw mit manipulierten Fahrtenschreibern unterwegs. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Regierungsbericht. Demnach haben Experten der Bundesautobahngesellschaft im Jahr…
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. Damit reagierte Hardt auf die rasant…
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Bundesländer aufgefordert, strengere Regelungen zur Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen. „Nicht nur wegen der Entwicklung in China, sondern…
Die Zinsen für sogenannte „Tagesgeld“-Konten steigen weiter. Wie am Donnerstag bekannt wurde, erhöht die Consorsbank ihre Konditionen für Neukunden auf 2,1 Prozent. Bestandskunden bekommen allerdings aktuell…
Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.027 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent…
