Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. „Ein europäisches…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, im Konflikt mit Russlands die Sichtweise der russischen Regierung ernstzunehmen. „Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht…
Die christdemokratische Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer soll auf Vorschlag der Jungen Union Mitglied im CDU-Präsidium werden. JU-Chef Tilman Kuban wird die Personalie am Mittwochabend dem Bundesvorstand der…
Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.010,32 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Wegen eines Vogelgrippeausbruchs hat das Land Baden-Württemberg eine vorübergehende Schließung des Heidelberger Zoos angeordnet. Nachdem der Vogelgrippeerreger Anfang Januar bei einer verendeten Rothalsgans nachgewiesen worden war,…
Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, zeigt sich besorgt über die PCR-Testkapazitäten in seinem Labor. „In Norddeutschland haben sich die Anforderungen in kürzester Zeit…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. „Es darf keine…
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Ziel bekräftigt, diese für alle Erwachsenen einzuführen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin…
Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt. Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe…
Der für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständige Nationale Normenkontrollrat soll künftig im Bundesjustizministerium angesiedelt sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bisher lag die…
Der irische Billigflieger Ryanair hat sich über angeblich geplante „Geisterflüge“ des Konkurrenten Lufthansa lustig gemacht. „Wir haben die Lösung: Verkauft billige Tickets“, schrieb Ryanair am Mittwoch…
Der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, bleibt in seinem Amt. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Arbeits-…
