Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der…
Die Kliniken appellieren an die Politik, sie in der Zeit der Corona-Pandemie von Bürokratie zu entlasten und eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. „Wir brauchen in dieser Notfallsituation…
Die zehn reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit Beginn der Corona-Pandemie laut einem Oxfam-Bericht verdoppelt. Die Wohltätigkeitsorganisation erklärte am Montag, dass deren Vermögen von…
Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht in dem Trend zur veganen Ernährung mehr Chancen als Bedrohung für deutsche Landwirte. „Es sind ja wir Bauern, die die Rohstoffe für…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. „Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir…
Die Bundesregierung will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Land profitiere von…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. „Die meisten Bündnispartner…
Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den Tarifen der Einkommensteuer einzuleiten. „Die Bundesregierung…
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona werden die Gräben zwischen den Ampel-Partnern tiefer. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, lässt der offenbar…
Ungeimpften Mitarbeitern in Hausarztpraxen drohen angesichts der Impfpflicht ab Mitte März zunächst Abmahnungen und später gegebenenfalls auch Kündigungen. Das teilte der Deutsche Hausärzteverband dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
Trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl verliert die SPD einem Bericht zufolge weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolische Marke von…
Der SPD-Vize Thomas Kutschaty spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlaments getroffen werden soll. Es handele…
