Jahr: 2022

Die Ex-Gazprom-Tochtergesellschaft SEFE wird verstaatlicht. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Grund sei eine drohende Insolvenz des Unternehmens, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde,…

Nach dem Anschlag in Istanbul hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschickt. „Mit Bestürzung habe ich die Nachrichten…

Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit von 35…

Der Bundesrat hat den Weg für die einmalige Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember freigemacht. Die Länderkammer segnete die geplanten Soforthilfen in einer…

Vor dem Hintergrund steigender Dispokredit-Zinsen hat die Linke eine Dispo-Deckelung gefordert. „Es ist inakzeptabel, dass Banken sich mit absurd hohen Dispozinsen immer noch eine goldene Nase…