Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung aus den Bundesländern für ihre Forderung nach einer Beschränkung von Bargeldgeschäften. „Eine Bargeldobergrenze ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen…
Donald Trump startet in seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2024 mit einer alten Forderung: Es müsse in den USA die Todesstrafe für Drogendealer geben, sagte Trump…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 38.610 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,3 Prozent oder 9.210 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die…
Donald Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wieder antreten. Das verkündete der Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) von seinem Anwesen in Florida. Die dts Nachrichtenagentur…
Donald Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wieder antreten. Das verkündete der Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) auf seinem Anwesen in Florida vor jubelnden Anhängern.…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes an diesem Mittwoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen…
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet weiter damit, dass das sogenannte „Bürgergeld“ wie geplant zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablöst. Sie sei „zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss…
Die polnische Regierung hat am späten Abend bestätigt, dass die Explosion nahe der ukrainischen Grenze durch eine russische Rakete verursacht worden sein soll. Zwei Menschen kamen…
Angesichts der Blockade des Bürgergeldes warnt die FDP die Union vor einem massiven Anstieg der Leistungsempfänger. Nur eine Erhöhung des Regelsatzes werde zu deutlich mehr Beziehern…
Mieterbund und Immobilienwirtschaft fürchten ein Verwaltungschaos durch die gerade erst beschlossene Dezemberhilfe zur Entlastung von Gaskunden. Die getroffenen Regelungen seien sehr kompliziert und gerade für Mieter…
Drei Spitzenkommunalverbände kritisieren die unzureichende Finanzierung des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Tickets und halten eine Einführung zum Jahresbeginn für unrealistisch. „Das Ticket kann nur erfolgreich…
Nach Explosionen auf der polnischen Seite der Grenze zur Ukraine hat Polen einen Teil seiner Streitkräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstagabend…
