Das Bundeswirtschaftsministerium hat die geplanten Regelungen zu Boni und Dividenden im Rahmen der Gaspreisbremse für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. Die Bestimmungen seien „gemeinsam vom Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium…
In China ist es am Wochenende in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die strenge Corona-Politik gekommen. In Shanghai soll es Medienberichten zufolge auch offenen Protest gegen…
Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. „Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, andere europäische Länder kaum“, sagte er…
Nach der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich auch Linken-Chefin Janine Wissler dafür ausgesprochen, Unternehmen, die von der Gaspreisbremse profitieren, die Auszahlung von Boni und Dividenden zu…
Die Münchener Ökonomin Monika Schnitzer hat vor einem Einstieg in die Fracking-Methode zur Förderung von heimischem Schiefergas gewarnt. „Wir sollten nicht in eine rückwärtsgewandte Technologie investieren“,…
Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren. „Wir wollen erreichen,…
Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, über…
Bei der Fußball-WM in Katar hat Japan überraschend mit 0:1 gegen Costa Rica verloren. Dabei waren die Japaner über den gesamten Spielverlauf eigentlich das klar bessere…
Die Union hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen der Ampel bekräftigt, Einbürgerungen durch eine Reform des Staatsbürgerrechts zu erleichtern. „Wenn illegale Zuwanderer jetzt ohne Weiteres…
Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Klärung der künftigen Verklappung des Baggergutes…
