Bayern Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 waren laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „unverhältnismäßig“. Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene…
Die hohe Inflation setzt auch „Online-Shopper“ in Deutschland immer stärker unter Druck. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 69 Prozent der befragten Internetnutzer an, sich…
Die Union liegt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter klar vorn. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv blieben CDU/CSU gegenüber der Vorwoche…
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat sich gegen einen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali ausgesprochen. „Als Teil der Weltgemeinschaft muss sich Deutschland…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten „Bürgergeld „scharf kritisiert. „Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der Reform…
Der Bundestag wird für das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan bei der Weltmeisterschaft in Katar seine Tagesordnung nicht verändern. Das sagte ein Sprecher des Parlaments…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Der Schritt sei das „richtige Signal“, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio.…
Bei der Fußball-WM in Katar ist Argentinien überraschend mit einer 1:2-Niederlage gegen Saudi-Arabien in das Turnier gestartet. Im ersten Spiel der WM-Gruppe C konnten die Argentinier…
Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstagmittag in…
Der Weg für das umstrittene „Bürgergeld“ ist offenbar frei. Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch konnten die Ampel-Parteien und die Union übereinstimmenden Medienberichten zufolge in…
Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die Haushaltswoche begonnen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von…
