Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Essener FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, über…
Bei der Fußball-WM in Katar hat Japan überraschend mit 0:1 gegen Costa Rica verloren. Dabei waren die Japaner über den gesamten Spielverlauf eigentlich das klar bessere…
Die Union hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen der Ampel bekräftigt, Einbürgerungen durch eine Reform des Staatsbürgerrechts zu erleichtern. „Wenn illegale Zuwanderer jetzt ohne Weiteres…
Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Klärung der künftigen Verklappung des Baggergutes…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ kritisiert. „Einen Flughafen zu blockieren, wie jetzt in Berlin geschehen, halte ich für…
Die Weltnaturschutzunion (IUCN) drängt auf mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. „Die Wissenschaft sagt uns, es ist möglich, landwirtschaftliche Praktiken einzuführen, die regenerativ sind“, sagte der Generaldirektor…
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt ihren abgesägten Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm offenbar an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung…
Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine stärkere Belastung von Gutverdienenden in der Krise. „Wir sollten den Abbau der kalten Steuerprogression, der die…
Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit in Kitas hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bedeutung der Einrichtungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervorgehoben. „Der Balanceakt…
Städte und Gemeinden in Deutschland rechnen mit enormen Herausforderungen durch die ab Januar geltende Wohngeldreform. Bei der Umsetzung des Gesetzes drohe „ein Kollaps des Wohngeldsystems bis…
Die NATO lobt ausdrücklich Deutschlands bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. „Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied“, sagte NATO-Chef Jens…
