Die Verteidigung und ein Nebenklagevertreter haben gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe gegen eine ehemalige Zivilangestellte des Konzentrationslagers Stutthof Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Die mittlerweile 97-jährige…
Die jüngsten finanz- und energiepolitischen Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen auf scharfe Kritik bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. „Wir brauchen eine Zeitenwende in…
Nach zwei Jahren strikter Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie rechnen Polizeibehörden und Rettungsdienste an Silvester mit einem massiven Einsatzaufkommen. Erschwerend hinzu könnte der Personalmangel infolge der Erkältungswelle…
Die Bundesbank rechnet damit, dass die großen deutschen Banken sich geschlossen hinter den Aufbau eines europäischen Zahlungssystems, kurz EPI, stellen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass…
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt eine hohe Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte und auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. „Die Fälle, in denen wir Rechtsbeistand geben müssen,…
Die auf für Asylfragen zustände NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat angekündigt, das Land werde auch über den 7. Januar hinaus auf Abschiebungen in den Iran verzichten.…
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Proteste der Gruppierung „Letzte Generation“ für „anmaßend“. Die Aktionen schadeten dem Anliegen der Klima-Aktivisten, sagte Kretschmann der „taz“…
In Deutschland wachsen die Bedenken gegenüber chinesischen Herstellern von Sicherheitstechnik und Überwachungskameras. Reinhard Bütikofer, Abgeordneter für die Grünen im Europaparlament, sieht darin ein Sicherheitsrisiko: „Unternehmen, deren…
Die Bundesregierung legt ein neues Förderprogramm auf, bei dem es Zuschüsse für die Unternehmensberatung von kleinen und mittleren Unternehmen gibt, den sogenannten „KMU“. Die förderfähige Beratungskosten…
